Samstag, 26. Juli 2014

Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind eines der ganz aktuellen Themen. Seit man dahinter gekommen ist, was CETA, TISA und TTIP für Konsequenzen haben können, werden sie nicht nur in seriösen Printmedien (Zeit, TAZ, Süddeutsche) diskutiert, sondern auch in breiter Öffentlichkeit bekämpft. Transparenz ist bei diesen Verhnadlungen ein Fremdwort für dei EU-Kommission. Weder die Verhandlungsmandate noch Zwischenergebnisse werden veröffentlicht. EU-Parlamentarier dürfen die Dokumente demnächst lesen, aber weder kopieren, noch sich Notizen machen.
Mittels Geheimgerichten soll es eine Nebenjustiz geben, die über sogenannte Enteignungsstreitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen unwiderruflich entscheiden, das ist abzulehnen. Entgangene Gewinne aufgrund verbesserter Sozial- oder Umweltstandards gelten nämlich bereits als Enteignung. Staaten werden erpressbar.
Über eine wechselseitige Anerkennung von Standards soll das Unterlaufen der "höheren" Standards ermöglicht werden.Die "öffentliche Daseinsfürsorge" soll soweit möglich privatisiert werden, die (Trink-)Wassserversorgung zum Beispiel. Hier ist Widerspruch Bürgerpflicht.
Die Vorteile beispielsweise bei TTIP haben einige international tätige Unternehmen, der Durchschnittbürger den Nachteil. Wenn Arbeitlosigkeit pro Jahr nur im Promillebereich sinkt und der Wohlstand im Durchschnitt nur ähnlich steigt (Studie der Bertelsmannstiftung), dann sollte man es sein lassen oder auf ein Zollabkommen reduzieren.
Auch auf amerikanischer Seite gibt es Widerspruch, der Name Lori Wallach steht dafür. Unterschreiben wir im Herbst die Petition der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!

Samstag, 21. Juni 2014

Kommunalwahl 2014

Die Kommunalwahlen in NRW sind vorbei. in Düsseldorf hat die SPD außerordentlich gut abgeschnitten: über 6% Zuwachs bei der Europawahl, 12 Direktmandate für den Stadtrat,
Thomas Geisel gewinnt die Oberbürgermeisterstichwahl und holt in 37 von 41 Wahlbezirken die Mehrheit. SUPER
Nun müssen Mehrheiten für einen Politikwechsel im Rat gefunden werden:
Erst einmal (leider) Pöstchengerangel - bloß kein Bürgermeisteramt für die abgewählte FDP !!
Und Inhalte: . Muss man dazu die FDP aus dem Abseits holen, in das der Wähler sie gestellt hat? Seit Erich Mende gilt die FDP als Umfallerpartei, beim Thema Gesamtschule scheint sie nun in die richtige Richtung zu fallen, aber trotzdem: Zuverlässigkeit sieht anders aus. Gelb ist die Farbe, auf die eine Ampel am besten verzichten kann!
Regieren mit wechselnden Mehrheiten ist mühsam, aber es führt oft zu sachorientierten Entscheidungen - manchmal allerdings auch zum Kuhhandel, das gilt es zu vermeiden.

Sonntag, 22. April 2012

Landtagswahl

Am 13. Mai wird der Landtag von NRW neu gewählt. Zwar haben wir als SPD gute Chancen, stärkste Partei zu werden, ob es aber eine stabile Regierung gibt, die nicht auf einer "großen" Koalition beruht, ist fraglich. Das liegt nicht an dem Schuldenthema, denn die FDP finanziert ihren Wahlkampf ihrerseits mit Schulden und die CDU schafft es selbst nicht die Neuverschuldung zu senken, geschweige denn, Sparvorschläge zu unterbreiten. Da gilt doch die Devise: Lieber KRAFTBRÜHE als ein LINS(S)ENGERICHT! Ein spezielles Phänomen und auch Problem ist die Piratenpartei. Da empfehle ich, einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche, mir sind dabei zwei Dinge klar geworden: 1.) Auch wenn viele von uns als aktive SPD-Genossen in Facebook und Twitter unterwegs sind, geschlossene und offene FB-Gruppen nutzen, chatten, mailen usw., die Internetnutzung bei den Piraten hat eine andere Qualität, da können wir als "Digital Immigrants" noch Einiges lernen. Wer hat von uns schon Programme wie Mumble genutzt oder verwendet "request tracker" oder "reply-to-list" features? Damit werden aber vor allem jüngere Internetnutzer (Digital Natives - bei denen man jetzt auch schon von der zweiten Generation spricht) angesprochen. Die Masse der Piratensympathisanten rekrutiert sich aber aus unzufriedenen Nichtwählern und denen, die bei den etablierten Parteien, Profillosigkeit und Ratlosigkeit feststellen, die einfach etwas Neues wollen. Da ist doch folgendes interessant: 2.) Transparenz ist relativ, nur weil etwas im Netz öffentlich kursiert, agiert eine Organisation wie die Piratenpartei noch nicht transparent. Im Gegenteil, es wird Macht ausgeübt, manipuliert, Kommunikationswege und Beteiligungsmöglichkeiten sind intransparent. Akteure verstecken sich hinter Nicknames. Wer Meinungen äußert, die nicht passen , wird auch schon mal als "Troll" beschimpft. (Und damit sind nicht die Trolle aus "Herr der Ringe" gemeint.) Das kommt zu den bekannten Vorkommnissen (z.B. sexistische und "rechte" Äußerungen) und den politischen Forderungen wie Legalisierung von Urheberrechtsverletzungen und Drogen hinzu, auch wenn ein Grundeinkommen für alle eine bequeme Lösung für viele wäre. Also, entzaubert die Piraten! Die Bildungspolitik zum Beispiel können wir in den Schulen auch ohne Piraten weiterentwickeln, was ist da neu? Die Bemerkungen zur Hochschulpolitik sind dürftig. Könnte das entsprechend strukturierte SPD-Programm (http://www.nrwspd.de/html/29870/welcome/Wahlprogramm.html) nicht durch Wikis umgesetzt werden und pro Punkt je ein Diskussionsforum eingerichtet werden. Profil zeigen SPD - auch im Netz !

Sonntag, 2. Oktober 2011

Pofalla zum Anstandsunterricht

Wenn man als SPD-Politiker CDU-Aktivisten in Schutz nehmen muss, dann ist es weit gekommen. Wolfgang Bosbach wird von Pofalla - Norbert Lammert vom Ältestenrat niedergemacht. Letzterer Vorgang ist interessant, offenbar meinen Fraktionsvordere aller Parteien, nur die Mehrheitsmeinung müsse im Bundestag verkündet werden und das hätten die Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen. Jeder Abgeordnete muss sich äußern können, nicht beliebig lang und ausschweifend, aber der Bedeutung des Anlasses angemessen. Fraktionsdisziplin - ja, aber Fraktionszwang nein - das ist grundgesetzwidrig Herr Kauder ... und insbesondere "Herr" Pofalla - Frau Merkel bitte schmeißen Sie diesen Rüpel 'raus. Solche Typen sind untragbar und fördern die Politikverdrossenheit.

Dienstag, 19. Juli 2011

NRW Schulkompromiss

Ehrlich gesagt, stolz auf den Schulkompromiss bin ich nicht. Positiv ist: 12 Jahre „Ruhe“ in der Schullandschaft, das wäre gut, wenn es dabei bleibt.
Aber was haben wir erreicht – unser Ziel – die integrative Gemeinschaftsschule - ist in (12 Jahre) weite Ferne gerückt, der Bestand des dreigliedrigen Schulsystems auch. Für Düsseldorf heißt das vorerst – weder die dringend benötigte Gesamtschule noch eine Gemeinschaftsschule werden kommen, dafür behalten wir unsere Hauptschulen bis 2023 – länger als die Atomkraftwerke.
Die gymnasialen Standards wurden für die Sekundarschule zu Realschulstandards abgespeckt, längeres gemeinsames Lernen gibt es sicher nur in Klasse 5 und 6, eine gymnasiale Oberstufe ist nicht vorgesehen. Das erinnert mich doch mehr an die schon im schwarzgelben Schulgesetz verankerte Verbundschule als an die auf dem Landesparteitag 2010 beschlossene Gemeinschaftsschule.
Sind wir ehrlich, da haben wir einen Schritt Richtung Zweigliedrigkeit gemacht, es gibt ein bißchen mehr gemeinsames Lernen und die Hauptschule verliert den Verfassungsrang – Klassenstärke sinken ein wenig. Das war es dann mit der sozialdemokratischen Schulpolitik ?

Dienstag, 5. Juli 2011

Kaffeesatzleser

Liebe Finanzpolitiker in der EU, ihr mögt nicht alles richtig gemacht haben in den letzten Monaten, aber jetzt lasst euch nicht von den Kaffeesatzlesern der Ratingagenturen aus dem Konzept bringen, die in der Finanzkrise fahrlässig versagt haben und nichts Anderes als interessengeleitete Vasallen amerikanische Banken sind. Ignoriert diese Schaumschläger und gründet endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur. Wir brauchen unabhängigen Sachverstand keine Astrologen. Schafft alle Gesetze ab, die uns an die Märchen dieser Gaukler binden... und führt endlich eine Finanztransaktionssteuer ein - europaweit !!