Mittwoch, 24. Oktober 2007

Haushalt

Düsseldorf ist jetzt wirtschaftlich schuldenfrei, d.h. es gibt genug liquide Mittel, um die realen Schulden zu bezahlen. Dann können wir uns ja etwas leisten, 5Mios für den Unterbacher See und 50000 EUR für Musik an chorlosen Schulen. Wir könnten es uns auch leisten, die Musikräume im Keller des Lernort Studios wieder herzurichten, da wird aber wahrscheinlich zuviel rote Musik gemacht. Die sollen sich nach Vorstellung der CDU lieber an der Prinz-Georg-Straße bei Clara-Schumann-Musikschule in die Warteschlange stellen oder am besten nach FDP-Vorschlag Musikaufnahmen mit integriertem Laptopmikrofon machen. Gymnasien, Real- und Hauptschulen werden gefördert, die Gesamtschulen dürfen dank CDU/FDP in die Röhre gucken. Schwarzgelbe Klientelpolitk und Selbstbeweihräucherung. Wenn die Argumente ausgehen, heißt es eben: Mehrheit ist Mehrheit, hoffentlich nur noch 2 Jahre. Für eine mißglückte Rotfärbung des Rheins ist übrigens Geld da, für die Sozialarbeit freier Träger schon weniger, für ehrenamtlich geführte Vereine (Stichwort Raummieten) ebenfalls, also was kommt noch (außer Gerichtsschelte für Erwin)? Jetzt nach dem 13.12.2007 (Haushaltssitzung des Rates) wissen wir es. "Zukunft für Kinder - hat höchste Priorität" verkündet CDU-Bürgermeister Elbers vormittags in seiner Märchenstunde. Tatsächlich aber hat die Beleuchtung einer 350m langen Joggingstrecke in Niederkassel Vorrang vor den vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Projekten, die Schwarzgelb sämtlich niedergestimmt haben. So wird es mit der "Sozialen Stadt" in Düsseldorf bis 2009 nichts werden.

Sonntag, 20. Mai 2007

In den Ausschüssen

Ich gehöre zwei Ausschüssen als Mitglied an, dem AWTL = Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften, einem der überflüssigsten Ausschüsse überhaupt (Wirtschaftsförderung sollte man der Stadtplanung, Liegenschaften dem Bauausschuss und Tourismus dem OVA zuschlagen). Der Schulausschuss, in dem ich Sprecher der SPD bin, ist da schon interessanter, wenngleich die Bildungspolitik Landessache ist und man da nur an den Schnittstellen mitwirken kann. Die Stadt Düsseldorf nimmt aber viel Geld in die Hand, so dass einiges mitgestaltet und vorangebracht werden kann. Der Ausbau des Ganztagsbetriebes ist ein Beispiel. Die Diskussion verläuft in der Regel sachlicher als im Rat, es gibt häufiger einstimmige Beschlüsse.
Als Vertreter nehme ich außerdem oft am Planungsausschuss teil, da wird neben dem OVA die wesentliche Stadtpolitik gemacht und die Stadt gestaltet (Bauleitplanung in allen Phasen).
Natürlich zieht Schwarz/Gelb auch in fast allen Ausschüssen die destruktiven Ratsgepflogenheiten durch.
Über die Ausschüsse wirkt man auch in anderen Gremien wie Beiräten mit. Für mich ist der Beirat des Medienzentrums der interessanteste, dort sitzt der LVR mit am Tisch. Die Arbeit des Medienzentrums (IT, Audio/Video, eLearning) ist sehr interessant, das Zentrum gut aufgestellt.

Meine Anträge und Anfragen:

im APS:
Planung "Bergische Kaserne" - Gegenantrag von CDU/FDP - Ergebnis: Einvernehmlicher Aufstellungsbeschluss unter Einbeziehung der Bezirksvertretung 7

im AWTL:

Bolzplatz Am Wildpark - Ergebnis: wird 2008 eingerichtet
Antrag "Schulhoferweiterung für die Ferdinand-Heye-Schule - durch CDU/FDP geändert
Jugendzentrum Conesweg - im Verwaltungsverfahren
Nutzen der Sportstätten in der Bergischen Kaserne - im Verwaltungsverfahren


im Schulausschuss:

Anfrage "Technikzentren für Hauptschulen": Die (verspätete) Fertigstellung wird zugesagt.
Antrag "Sächliche Schulausgaben 2006": Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu.
Antrag "Verteilung von Sächlichen Schulmitteln nach sozialräumlichen Kriterien": Der Ausschuss stimmt mit (knapper) Mehrheit zu.
Anfrage "Lernstudios": Die Fördermöglichkeit wird erläutert, Schulen entwickeln eigene Konzept mit Sozialpädagog(inn)en
Antrag "Schulhoferweiterung für die Ferdinand-Heye-Schule" - durch CDU/FDP geändert
Antrag "Sächliche Schulausgaben 2007": Der Rat stimmt dem Antrag später zu.
Anfrage zu angeblich "Neuen Lehrerstellen": Wirklich neu sind nur 5 (von 31).
Anfrage zur Situation behinderter Schüler: Zwei Schulen sind nicht behindertengerecht.
Antrag: Neue Gesamtschule im Düsseldorfer Norden

Mittwoch, 16. Mai 2007

Im Rat

Ratssitzungen sind aus mehreren Gründen schwer erträglich:
A) Sie sind ineffizient, denn sie dauern viel zu lange. Das liegt an den zahlreichen Profilneurotikern, die das Auditorium mit ihrem Geschwätz langweilen.
B) Auf der Verwaltungsbank sitzen die hochbezahlten städtischen Spitzenbeamten, deren vom Steuerzahler bezahlte Arbeitszeit dadurch vergeudet wird.
C) Eine echte Diskussion findet selten statt, meist wird entweder
- einvernehmlich abgenickt, was unstrittig ist oder es werden
- Anträge der Oppostionsparteien (SPD/Grüne/Linke) grundsätzlich abgelehnt oder durch Änderungsanträge adaptiert, dann werden
- durch Schauanfragen der Mehrheitsfraktionen (CDU/FDP) die relevanten Anfragen aus der Tagesordnung gedrückt.
D) Leitet der Oberbürgermeister die Sitzung, dann häufig nicht neutral, sondern mit unangemessenen, teils beleidigenden Zusatzbemerkungen.
E) Die eigene Arbeit landet so meist im Papierkorb, einige Beiträge bleiben im Gedächtnis, werden aber nicht realisiert, darunter meine :
- Antrag/Resolution gegen die Abschaffung der Grundschulbezirke
- Beantragung eines kostenlosen Mittagessens in Ganztagseinrichtungen
- Antrag zur Mittagsverpflegung in Gymnasien
- Kritik am Denkmalschutz im Stadtbezirk 7
F) Lästig ist auch, dass man dauernd wegen irgendwelcher Absprachen gemeinsam abstimmen muss, freiwillig würde ich Herrn Erwin überhaupt nirgendwo 'reinwählen.
G) Schließlich das oberbürgermeisterliche Finanzgebahren: städtisches Vermögen wird gegen den Willen der Bürgermehrheit verschleudert. Obwohl Düsseldorf Modellkommune war, immer noch keine Doppik (, die dies transparent machen würde). Fast alle größeren städtischen Bauvorhaben sind schlecht geplant und müssen nachfinanziert werden, dazu PPP-Desaster (Arena, Burgwächter-Castello). Städtbaulich geht Investorenplanung vor Bürgerbeteiligung und offenem (Architekten-) Wettbewerb.

Dienstag, 15. Mai 2007

Vor Ort

Ist man Mitglied einer Oppositionspartei, so hat man die größten Einflussmöglichkeiten vor Ort, wenn man sich um konkrete Probleme kümmert. Die Stadtverwaltung reagiert meist relativ schnell und als Ratsherr wird man anders behandelt als ein Durchschnittsbürger. Welche Aktivitäten waren in der ersten Hälfte der Wahlperiode erfolgreich:

Erhalt einer Postservicestelle in Knittkuhl
Kunstrasenplatz für den TV Grafenberg
Ausbesserung/Säuberung von Straßen in Hubbelrath/Knittkuhl
Fahrradweg Knittkuhler Straße
Kleinspielfeldreparatur (SSV Knittkuhl/GGS Am Mergelsberg)
Geschwindigkeitsregelung für die B7
ÖPNV-Verbesserungen für Hubbelrath/Knittkuhl
Ersatzangebot für Grünschnittabfuhr auf den Weg gebracht
Schulhofprobleme Ferdinand-Heye-Schule
Städtische Angebote für Jugendarbeit in Hubbelrath/Knittkuhl/Ludenberg eingefordert
Bolzplatz Am Wildpark
Erweiterung der GGS Am Mergelsberg (OGATA)
Aufstellungsbeschluss Bergische Kaserne initiiert
Weitere Nutzbarkeit der Sportstätten auf dem Kasernengelände

Dazu kommen Nachfragen bei der Verwaltung, die diese zum Handeln bringen (sollen), allerdings nicht immer mit dem beabsichtigten Erfolg:
Feinstaub-/Lärmbelastung Ludenberger Str.
Lärmschutz für Hubbelrath
Umgestaltung Ostpark
Postfiliale Grafenberg
Jugendzentrum Knittkuhl
Bürgerhaus Gerresheim
Denkmalschutz für Villa Sack und Ringofen