Donnerstag, 17. Dezember 2009

Gesamtschulen

Alle Jahre wieder ... stellen Grüne und SPD im Düsseldorfer Stadtrat einen Haushaltsantrag zur Einrichtung neuer Gesamtschulen. Denn ebenfalls alle Jahre wieder wird mehr als 200 Kindern der Zugang zu einer Gesamtschule verweigert, während die Anmeldezahlen zu den Hauptschulen rückläufig sind. Die erste Hälfte einer Antwort hierauf ist die Schließung zweier Hauptschulen. Die zweite logische Hälfte wäre die Zustimmung zur Errichtung einer neuen Gesamtschule in Düsseldorf. In diesem Zusammenhang muss noch einmal auf den inzwischen intern gescheiterten Antrag hingewiesen werden, den CDU und FDP als Haushaltsantrag getarnt im Schulausschuss durchgepaukt haben. Der schwarzgelbe Versuch, unter Missachtung des Elternwillens den Hauptschulen "Blut zu spenden", musste fehlschlagen. Denn die mit PISA diagnostizierte soziale Spaltung im Bildungsbereich würde so weiter zunehmen, das dreigliedrige Schulsystem hingegen ist gescheitert. Deshalb muss es eine Weiterentwicklung des Schulsystems auch im kommunalen Bereich, auch in Düsseldorf geben. Längeres gemeinsames Lernen muss Realität werden, dazu steht uns zur Zeit vor allem die bei Eltern beliebte Schulform Gesamtschule zur Verfügung. Ein geeigneter Standort hierfür wäre eine bisherige Hauptschule, die Kartause-Hain-Schule im Düsseldorfer Norden, eine Gesamtschule mit Montessorizweig verspricht ein interessantes pädagogisches Konzept. Aber wann kommen CDU und FDP bildungspolitisch im 21. Jahrhundert an ?

Samstag, 24. Oktober 2009

Koalitionsvertrag

Jetzt wissen wir, wie es in Deutschland weitergeht: Nachdem das Kabinett gebildet ist, das u.a. mit den Lachnummern Pofalla, Rösler und Niebel sowie dem international anerkannten Sprachgenie Guido schon ein gehobenes Inkompetenzniveau aufweist, ist er nun da - der Koalitionsvertrag. 124 Seiten voller schöner Absichtserklärungen, wahrscheinlich wird die Tigerentenkoalition volle vier Jahre brauchen, bis sie alles geprüft hat, was laut diesem Vertrag zu prüfen ist.

Im einzelnen:
Die Abschnitte zu Datenschutz und Internetkontrolle klingen sogar recht gut – liberal im wohlverstandenen Sinne.
Auch drei der wenigen konkreten Zahlen hören sich zunächst gut an:

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.

Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.

Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. … Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.

Umstritten schon die folgende Maßnahme, denn den Kindern mit geringen Bildungschancen werden kaum geförderte Gelder eingezahlt werden. Hingegen wer schon hat, dem wird hier dazugegeben:
Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.

Auch die "Herdprämie" geht in diese Richtung, wer Geld braucht, lässt sein Kind gern auch ungefördert zuhause, reiche Leute benötigen eine solche Prämie nicht.

Faustdick gelogen wird dann mit dem folgenden Satz:
Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.

Denn später heißt es:
Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.

Das werden wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.

Weiter wird das solidarisch finanzierte Sozialversicherungssystem allmählich aufgelöst (die Arbeitnehmer müssen es bezahlen):

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatz kosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.

Ähnlich geht es uns in der Pflegeversicherung an den Geldbeutel:
In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung … ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.

Dazu die verfehlte Atompolitik (Laufzeiten, Gorleben) - Steuergeschenke für Unternehmer usw.
Alles in allem ein Kompromisspapier erstaunlicher Hilflosigkeit: Wer soll das bezahlen ? Helau und Alaaf dem Dreigestirn: Angela, Horst und Guido!

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Neue Legislaturperioden

Während sich in Düsseldorf die Parteien auf den Start am 26.10. vorbereiten, laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen. In Düsseldorf bereiten wir uns auf die Haushaltssitzungen der Ratsausschüsse vor, die von den Tigerenten ohne Not hektisch vorangetrieben werden. In unseren Anträgen werden sich die Ideen der SPD als NKF-konforme Ziele wiederfinden, konkretisiert in Leistungen für Stadt und Stadtbezirke. Ein schlichtes Durchwinken der Verwaltungsvorschläge - wie letztes Jahr von Schwarzgelb praktiziert - wird es mit uns nicht geben.
Was da aber in Berlin abläuft, schlägt alles. Die Dickköpfe um Westerwelle wollen partout ihre Steuergeschenke für ihre Klientel verteilen: wenig Entlastung für Geringverdiener umso mehr für Bessergestellte, insbesondere die nahezu 11% FDP-Wähler unter den Wahlberechtigten. Privat vor Staat bei Pflege- und wahrscheinlich auch Krankenversicherung, mehr netto vom brutto (?) lachhaft! Vielmehr will man mit der einen Hand Steuergeschenke verteilen und dann mit der anderen als Sozialabgaben wieder einsammeln und über private Pflegepflichtversicherungen die Wirtschaft ankurbeln (?). Und dann alles - Gesundheitswesendefizit und Steuergeschenke - auf Pump finanzieren. Was scheren diese Leute kommende Generationen, Hauptsache die Kameraden stehen rechtzeitig zu NRW-Wahl gut da.
Mich erinnert die Idee des Schattenhaushalts (Westerwelles Schatten?) an die Finanzkrise im letzten Jahr. Die Finanzjongleure erfanden u.a. die Special Investment Vehicles - SIV. Die Verschuldung hierfür wurde in eigenständige Zweckgesellschaften verlagert, in der Bankenbilanz erschien sie nicht. Die Banken umgingen hiermit die ihnen durch das Eigenkapital gesetzten Grenzen und verschuldeten sich langfristig. Als das Misstrauen in diese Risikopapiere zu groß wurde, brach das Kartenhaus zusammen. Zusammen mit dem Wertverfall anderer risikoreicher Papiere gerieten die Banken in Schwierigkeiten.
Westerwelle demaskiert sich, sein Vorgehen bestätigt die These, dass mit der FDP diejenigen an die Macht gekommen sind, deren Denken und Handeln die Finanzkrise erst möglich gemacht hat. Der staatliche Haushaltscrash könnte gewaltig werden.

Sonntag, 4. Oktober 2009

Wie geht es weiter mit der SPD ?

Nach dem grottenschlechten Bundestagswahlergebnis - insbesondere in Düsseldorf - sollte man diesen Artikel lesen:

http://www.zeit.de/2009/41/SPD-Schock

Aber dann muss es auch weitergehen. Wie befreit sich die SPD aus der Kneifzange, die von einer scheinsozialen CDU und einer populistischen Linkspartei gebildet wird:
1.) Gute Arbeit vor Ort, beim Wähler präsent sein, den Bürgern zuhören, die Probleme aufnehmen und wenn man kann, lösen.
2.) Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind neben Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit die wichtigsten Voraussetzungen, um künftig für politische Ämter kandidieren zu können.
3.) Agenda 2010 und Rente mit 67 - Welche Probleme sollten/mussten damit gelöst werden? Was ist gut gelöst worden, was muss verbessert werden, wo gibt es Alternativen - das ist herauszuarbeiten. Nicht alles schlechtreden lassen.
4.) Bevor man über Köpfe redet - bitte über Inhalte reden, es geht nicht um Seeheimer Kreis versus Parteilinke und Pöstchenverteilung, sondern um die politischen Schwerpunkte für die Zukunft.

Ähnlich die lokale Situation in Düsseldorf, die Partei ist durch die Wahlergebnisse auch organisatorisch geschwächt. Wie können Ortsvereine und Funktionäre dies kompensieren ? Müssen die themenspezifischen Parteiprojektgruppen (Vision Düsseldorf) reaktiviert werden ?
Kann sich die neue Ratsfraktion so aufstellen, dass sie sozialdemokratische Politik formuliert und kommuniziert ? Die anstehenden Haushaltsberatungen in Düsseldorf geben Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen. Hoffentlich gelingt's.

Montag, 21. September 2009

Neuanfang

Das Kommunalwahlergebnis ist schon etwas verdaut, seit dem Fernsehduell Merkel - Steinmeier geht es mit der SPD (leicht) aufwärts, so hoffen wir auf ein erträgliches Bundestagswahlergebnis. Kommen beide Düsseldorfer SPD-Kandidaten in den neuen Bundestag? Fast schon eine existenzielle Frage für die Düsseldorfer SPD.

Die neue Kommunalwahlfraktion formiert sich allmählich. Zunächst geht es um die Ausschussarbeit - wer macht was ? Dann nächsten Mittwoch die Gretchenfrage: Wer wird Kandidat(in) für das Bürgermeisteramt ? Meine Meinung: Neuanfang ist wenn man neu anfängt, auch mit Köpfen. - Die Zeit für Haushaltsberatungen ist kurz, kaum Zeit für die Neuen, sich einzuarbeiten. Dabei sind unsere Schwerpunkte und Sachthemen noch gar nicht ausdiskutiert. Mal sehen, wie wir in die Gänge kommen!

Sonntag, 30. August 2009

Kommunalwahl III

Es ist ein Trauerspiel, die Düsseldorfer wollen nicht, das sich etwas ändert. Mehr Autos, aber keine Verbesserungen für Radfahrer - teure Tunnel - aber kein besserer ÖPNV - usw...
CDU und relativ noch mehr wir von der SPD verlieren Wähler - FDP (und Grüne und Linke), die sich nie in Hubbelrath oder Knittkuhl haben blicken lassen, gewinnen hinzu. Das begreife wer will.
Trotzdem danke an alle Wähler und die Bitte an die, die nur "den Daumen drücken" demnächst auch zu wählen.
Im Rat wird das Trauerspiel der letzten Jahre weitergehen, neben den populistischen Schwätzern von der Linkspartei, die sich vermehrt haben, noch zwei Chaoten von den Freien Wählern, der altbekannte Republikaner - und weitere freidemokratische Zettelableser.
Wir hingegen müssen in der SPD - dank der ausgeklügelten Strategie unseres Parteivorstandes auf bewährte Kräfte verzichten: Manni Abels, Peter Hansen, Rolf-Jürgen Bräer - das kann ja heiter werden.
Ich wollte ja nie glauben, dass in Köln oder Mönchengladbach die schlaueren Menschen wohnen und wählen. Bin ich heute eines besseren belehrt worden ?

Freitag, 28. August 2009

Kommunalwahl II

Morgen geht der Kommunalwahlkampf zu Ende. In Düsseldorf ist die Mobilisierung das Schwierigste, gehen 50% oder mehr Menschen zu Wahl. Peinlich, wenn man bedenkt, wieviele Menschen kürzlich in Afganistan unter welchen Umständen wählen müssten.
Düsseldorfer Anzeigenblätter bringen auf (ganzseitiger) Titelseite CDU-Werbung und zwar mit erhöhter Auflage und Verteilung. Wir haben mit ganz anderer Presse zu kämpfen:
Während die Leute von Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre reden, spricht keiner davon, dass der frühere FDP-Bürgermeister Winterwerber einst zur Immobilienmesse nach München flog und seinen Dienstwagen mit Chauffeur nachkommen ließ.
Die Schätzungen für den Wahlsonntag sind sehr unterschiedlich, reichen unter Genossen von unter 20% bis 20-30 !! Federn müssen wir wohl lassen, ebenso wie hoffentlich die CDU. Ich nehme an, dass es schon wieder 20 (mindestens 19) Sitze werden könnten. Denkt aber dran:
WÄHLEN GEHEN AM SONNTAG !

Freitag, 14. August 2009

Kommunalwahl I

Die ganze Mannschaft ist gut auf den Beinen, ad Hock, aber nicht nur, auch in Eller und bei den Jusos laufen z.B. schon gute Aktionen. Heute Abend geht es im Stadtbezirk 7 richtig los, Grillabend und morgen Fahrradtour von Gerresheim über Ludenberg nach Grafenberg. (Hubbelrath wird leider wieder ausgespart.)
Die CDU wirbt vor allem mit Elbers, der nicht zur Wahl steht und demzufolge zur Zeit (wie meistens) auch nicht auffällt - außer mit der SPD-Idee eines Ausbaus des Stadtbads in Flingern. Strack-Zimmermann (kandidiert in Gerresheim, hängt aber überall 'rum) glänzt mit Inkompetenz zur Finanzpolitk, naja Hauptsache die FDP-Joggingstrecke ist bezahlt.

15.8. Fahrradtour
21.8. Infostand Grafenberg
22.8. Infostand Knittkuhl
28.8. Infostand Ludenberg

25.8. Podiumsdiskussion Geschwister-Scholl-Gymnasium

Na dann, auf geht's!

Sonntag, 5. Juli 2009

BTW

Am 27.9. ist Bundestagswahl - aber die Sitzungsperiode ist praktisch zu Ende. Zeit für ein Resümee:
Das hat die SPD erreicht und umgesetzt !
Renate Schmidt hat in Frau von der Leyen die Nachfolgerin gefunden, die ihre Ideen umgesetzt hat: Elterngeld und Rechtsanspruch auf Betreuunng ab 1.
Olaf Scholz hat das Kurzarbeitergeld verlängert und den Ausbildungsbonus eingeführt.
Mehr als 3Mio. Beschäftigte erhalten einen Mindestlohn.
Peer Steinbrück hat in der Finanzkrise schnell und richtig reagiert. Das Bankensystem wird gesäubert und besser reguliert.
Das wollen wir u.a. nach der Wahl umsetzen: Bürgerversicherung als echte Gesundheitsreform, Bessere Bildung für alle, Bildungssoli statt Studiengebühren

Donnerstag, 25. Juni 2009

Ratssitzung

Ratssitzung im Wahlkampf
CDU und FDP verhindern mit der Verwaltung Anfragen der Opposition.
Durch Änderung der Tagesordnung werden Anträge außerhalb der Sitzungszeit geschoben, um politische Diskussionen verhindern.
Das wird ein wenig erfreulicher Nachmittag werden.

Dienstag, 23. Juni 2009

Bezirksvertretung 07 in Düsseldorf

Heute war eine gute Sitzung für die SPD. Da die FDP mehrmals mit uns gegen die CDU stimmte konnten wir mehrere Anträge durchbringen. So wurde sowohl ein Fahrradwegekonzept als auch eine Integrierte Verkehrswegeplanung für Gerresheim-Süd auf den Weg gebracht.
Schlecht ist die Situation für das Lager 61 (neues Gewerbegebiet für Gerresheim -Süd) wegen der durch Aufschüttung instabilen Bodenlage. Auf der Kippe steht offenbar der (ehemalige evangelische) Kindergarten am Lohbachweg. Hier müssen wir über alle Fraktionen hinweg gemeinsam kämpfen.

Samstag, 20. Juni 2009

UB-Parteitag

Das Kommunalprogramm wurde einstimmig beschlossen und folgende Resolution:
OV Hubbelrath
Bildungspolitische Resolution
Der Unterbezirksparteitag erklärt seine Solidarität mit
1.) den streikenden Studenten und Schülern, die für eine bessere Bildungspolitik in
dieser Woche demonstrieren. Chancengleichheit, Gebührenfreiheit, kein Turboabitur, längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, sinnvolle Umsetzung des Bolognaprozesses (Bachelor/Master), das alles sind bildungspolitische Forderungen der SPD - wir unterstützen die Streikenden in Ihrem Protest gegen die Landesregierung.
2.) den ErzieherInnen und SozialpädagogInnen und – arbeiterInnen, die durch Ihren Streik auf die Missstände bzgl. ihrer beruflichen Situation aufmerksam gemacht haben. Bessere Bezahlung, Weiterbildung und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie verbesserter Gesundheitsschutz sind Forderungen, die die SPD unterstützt.

Donnerstag, 18. Juni 2009

Bildungsstreik (2)

Ich teile diese Meinung und zitiere Hubertus Heil: Die SPD steht an der Seite der Studierenden und Schülern, die bundesweit für bessere Bildung demonstrieren – mit Gebührenfreiheit, einem starken BAföG, mit zusätzlichen Bildungsinvestitionen. Die Unionskritik an den Protesten offenbare ein Desinteresse an den Sorgen der jungen Menschen."Bildung ist ein Menschenrecht – das ist sozialdemokratische Grundüberzeugung"...

Montag, 15. Juni 2009

Bildungsstreik

Studenten und Schüler verlangen bessere Bedingungen für Bildung - richtig so.
PISA hat viele wichtige Erkenntnisse gebracht, die wichtigste für Deutschland: Der Bildungserfolg hängt sehr stark vom sozialen Status ab. Gebührenfreie Bildung von der KITA über die Ganztagsschule bis zum Erststudium - zentrale Forderung der SPD !
Chancengleichheit: Gemeinsam Lernen - individuell fördern !

PISA OECD Hochschulfreiheitsgesetz - da muss man kritisieren: Wir brauchen keine Kommerzialisierung der Bildung(seinrichtungen).

Mittwoch, 10. Juni 2009

Kommunalwahl

Die Europawahl ist vorbei, der Kommunalwahlkampf beginnt. Die SPD muss Strategien zur Wählermobilisierung entwickeln. In Hubbelrath ist die FDP bei der Europawahl stärker als die SPD gewesen, trotz Finanzkrise. Wohnen hier soviele Profiteure der Finanzkrise?

Wie sollen wir Wahlkampf machen ? Plakate und Infostände sind out (?) Facebook und Twitter sind in (?) Oder ist die Agenda 2010 out (?) und eine bessere Sozialpolitik muss her !

Was macht Mut: Bei der Europawahl hat Schwarzgelb im Saldo über 2% verloren, der Rest blieb in etwa stabil - wenn auch auf niedrigem Niveau.

Mittwoch, 4. Februar 2009

Modestadt Düsseldorf - Was wird aus der CPD?

Seit Samstag wird in der Presse über das Thema Mode berichtet, ausgelöst durch die Messe CPD, die in der Berichterstattung aber nur eine Nebenrolle spielt. Im Vordergrund stehen Events, der Auftakt im Flughafen, eher spärlich geraten, würde man auf der „Weltweit größten Modemesse“ doch eher Heidi Klum und Karl Lagerfeld als Jürgen Vogel etc. als Prominenz erwarten. Auch die Vertreter der großen Bekleidungsfirmen glänzen lieber auf Veranstaltungen der Vogue als auf der Messe. Dazu würde ich gern aus zwei Sichtweisen Stellung nehmen, als Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftförderung, aber auch als Professor am Fachbereich Textil- und Bekleidungstechnik der Hochschule Niederrhein, welcher in Westeuropa der größte seiner Art ist.
Seit neun Jahren besuche ich die CPD regelmäßig und muss leider deren Schrumpfen (trotz Zuwachs durch die Herrenmode) zur Kenntnis nehmen. Das Showroom-Problem schlägt durch. Eine echte Kooperation mit der Messe scheint nicht zu gelingen. Äußerungen der Showroom-Vertreter gehen eher in die Richtung „Wir brauchen die Messe nicht.“ Dazu zitiere ich gern einen Kollegen: Wenn das Trittbrett erst verschwunden ist, werden sich auch die Trittbrettfahrer wundern.
Für den Standort Düsseldorf ist das schädlich. Scheitert hier die CPD, also die IGEDO (und letztlich ist hier auch die Messegesellschaft Düsseldorf gefordert), so wird Düsseldorf als Modemetropole gefährdet sein. Als politische Wirtschaftsförderer kann uns das nicht kalt lassen. Die Wirtschaftsförderung sollte sich einbringen.
Für die Modeschulen in Düsseldorf und Mönchengladbach aber auch für unseren Fachbereich an der Hochschule Niederrhein war die Messe Ort für Werbung und Information. Man konnte sich einbringen, Kontakt knüpfen und pflegen, Studierende konnte sich informieren und produzieren. (Modeschauen am Montag und Design-Wettbewerbe zeigen das Letzteres auch heute noch geht.) Die anderen Aspekte schrumpfen aber mit der Messe.
Was ist zu tun? Die Messe kann die freien Kapazitäten nicht mit Chinesen und anderen Asiaten auffüllen und alte Konzepte nur in leicht modifizierter Art (Themenbereiche) weiterführen. Wo sind neue Themen, wie Funktionskleidung, Smart Textiles oder Green Fashion ?
Wo finden Fortbildung und Diskussion statt? Nur bei einem Vortrag der Unternehmensberatung Fuchslocher?
Ich meine, Diskussionsforen, Weiterbildung (z.B. zu den Themen Existenzgründung, Supply Chain Management, eBusiness, Multichannel Retailing) sollte angeboten werden. Hier können verschiedene Partner eingebunden werden: Die kommunale Wirtschaftsförderung, HWK und IHK und letztlich auch die „Wissenschaft“, unser Fachbereich beispielsweise, werden sich nicht verweigern.

Warum werden die neuen Medien so wenig genutzt. Jeder Student nutzt heute Videotelefonie per Skype. Da wird es doch möglich sein, in einer realen Messehalle virtuelle Welten zu präsentieren, Online – Videoübertragung aus den Showrooms, Videokonferenzen mit den dort agierenden „Bekleidungsschwergewichten“. Aktivierende Kommunikationsmöglichkeiten nutzen! Kreatives Potenzial, das in Düsseldorf reichlich vorhanden ist, kann hierfür genutzt werden, technisch und gestalterisch mit inhaltlichem Mehrwert für die Messebesucher.