Donnerstag, 25. Juni 2009

Ratssitzung

Ratssitzung im Wahlkampf
CDU und FDP verhindern mit der Verwaltung Anfragen der Opposition.
Durch Änderung der Tagesordnung werden Anträge außerhalb der Sitzungszeit geschoben, um politische Diskussionen verhindern.
Das wird ein wenig erfreulicher Nachmittag werden.

Dienstag, 23. Juni 2009

Bezirksvertretung 07 in Düsseldorf

Heute war eine gute Sitzung für die SPD. Da die FDP mehrmals mit uns gegen die CDU stimmte konnten wir mehrere Anträge durchbringen. So wurde sowohl ein Fahrradwegekonzept als auch eine Integrierte Verkehrswegeplanung für Gerresheim-Süd auf den Weg gebracht.
Schlecht ist die Situation für das Lager 61 (neues Gewerbegebiet für Gerresheim -Süd) wegen der durch Aufschüttung instabilen Bodenlage. Auf der Kippe steht offenbar der (ehemalige evangelische) Kindergarten am Lohbachweg. Hier müssen wir über alle Fraktionen hinweg gemeinsam kämpfen.

Samstag, 20. Juni 2009

UB-Parteitag

Das Kommunalprogramm wurde einstimmig beschlossen und folgende Resolution:
OV Hubbelrath
Bildungspolitische Resolution
Der Unterbezirksparteitag erklärt seine Solidarität mit
1.) den streikenden Studenten und Schülern, die für eine bessere Bildungspolitik in
dieser Woche demonstrieren. Chancengleichheit, Gebührenfreiheit, kein Turboabitur, längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, sinnvolle Umsetzung des Bolognaprozesses (Bachelor/Master), das alles sind bildungspolitische Forderungen der SPD - wir unterstützen die Streikenden in Ihrem Protest gegen die Landesregierung.
2.) den ErzieherInnen und SozialpädagogInnen und – arbeiterInnen, die durch Ihren Streik auf die Missstände bzgl. ihrer beruflichen Situation aufmerksam gemacht haben. Bessere Bezahlung, Weiterbildung und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie verbesserter Gesundheitsschutz sind Forderungen, die die SPD unterstützt.

Donnerstag, 18. Juni 2009

Bildungsstreik (2)

Ich teile diese Meinung und zitiere Hubertus Heil: Die SPD steht an der Seite der Studierenden und Schülern, die bundesweit für bessere Bildung demonstrieren – mit Gebührenfreiheit, einem starken BAföG, mit zusätzlichen Bildungsinvestitionen. Die Unionskritik an den Protesten offenbare ein Desinteresse an den Sorgen der jungen Menschen."Bildung ist ein Menschenrecht – das ist sozialdemokratische Grundüberzeugung"...

Montag, 15. Juni 2009

Bildungsstreik

Studenten und Schüler verlangen bessere Bedingungen für Bildung - richtig so.
PISA hat viele wichtige Erkenntnisse gebracht, die wichtigste für Deutschland: Der Bildungserfolg hängt sehr stark vom sozialen Status ab. Gebührenfreie Bildung von der KITA über die Ganztagsschule bis zum Erststudium - zentrale Forderung der SPD !
Chancengleichheit: Gemeinsam Lernen - individuell fördern !

PISA OECD Hochschulfreiheitsgesetz - da muss man kritisieren: Wir brauchen keine Kommerzialisierung der Bildung(seinrichtungen).

Mittwoch, 10. Juni 2009

Kommunalwahl

Die Europawahl ist vorbei, der Kommunalwahlkampf beginnt. Die SPD muss Strategien zur Wählermobilisierung entwickeln. In Hubbelrath ist die FDP bei der Europawahl stärker als die SPD gewesen, trotz Finanzkrise. Wohnen hier soviele Profiteure der Finanzkrise?

Wie sollen wir Wahlkampf machen ? Plakate und Infostände sind out (?) Facebook und Twitter sind in (?) Oder ist die Agenda 2010 out (?) und eine bessere Sozialpolitik muss her !

Was macht Mut: Bei der Europawahl hat Schwarzgelb im Saldo über 2% verloren, der Rest blieb in etwa stabil - wenn auch auf niedrigem Niveau.