Sonntag, 5. Juli 2009

BTW

Am 27.9. ist Bundestagswahl - aber die Sitzungsperiode ist praktisch zu Ende. Zeit für ein Resümee:
Das hat die SPD erreicht und umgesetzt !
Renate Schmidt hat in Frau von der Leyen die Nachfolgerin gefunden, die ihre Ideen umgesetzt hat: Elterngeld und Rechtsanspruch auf Betreuunng ab 1.
Olaf Scholz hat das Kurzarbeitergeld verlängert und den Ausbildungsbonus eingeführt.
Mehr als 3Mio. Beschäftigte erhalten einen Mindestlohn.
Peer Steinbrück hat in der Finanzkrise schnell und richtig reagiert. Das Bankensystem wird gesäubert und besser reguliert.
Das wollen wir u.a. nach der Wahl umsetzen: Bürgerversicherung als echte Gesundheitsreform, Bessere Bildung für alle, Bildungssoli statt Studiengebühren

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