Samstag, 24. Oktober 2009

Koalitionsvertrag

Jetzt wissen wir, wie es in Deutschland weitergeht: Nachdem das Kabinett gebildet ist, das u.a. mit den Lachnummern Pofalla, Rösler und Niebel sowie dem international anerkannten Sprachgenie Guido schon ein gehobenes Inkompetenzniveau aufweist, ist er nun da - der Koalitionsvertrag. 124 Seiten voller schöner Absichtserklärungen, wahrscheinlich wird die Tigerentenkoalition volle vier Jahre brauchen, bis sie alles geprüft hat, was laut diesem Vertrag zu prüfen ist.

Im einzelnen:
Die Abschnitte zu Datenschutz und Internetkontrolle klingen sogar recht gut – liberal im wohlverstandenen Sinne.
Auch drei der wenigen konkreten Zahlen hören sich zunächst gut an:

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.

Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.

Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. … Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.

Umstritten schon die folgende Maßnahme, denn den Kindern mit geringen Bildungschancen werden kaum geförderte Gelder eingezahlt werden. Hingegen wer schon hat, dem wird hier dazugegeben:
Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.

Auch die "Herdprämie" geht in diese Richtung, wer Geld braucht, lässt sein Kind gern auch ungefördert zuhause, reiche Leute benötigen eine solche Prämie nicht.

Faustdick gelogen wird dann mit dem folgenden Satz:
Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.

Denn später heißt es:
Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.

Das werden wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.

Weiter wird das solidarisch finanzierte Sozialversicherungssystem allmählich aufgelöst (die Arbeitnehmer müssen es bezahlen):

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatz kosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.

Ähnlich geht es uns in der Pflegeversicherung an den Geldbeutel:
In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung … ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.

Dazu die verfehlte Atompolitik (Laufzeiten, Gorleben) - Steuergeschenke für Unternehmer usw.
Alles in allem ein Kompromisspapier erstaunlicher Hilflosigkeit: Wer soll das bezahlen ? Helau und Alaaf dem Dreigestirn: Angela, Horst und Guido!

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Neue Legislaturperioden

Während sich in Düsseldorf die Parteien auf den Start am 26.10. vorbereiten, laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen. In Düsseldorf bereiten wir uns auf die Haushaltssitzungen der Ratsausschüsse vor, die von den Tigerenten ohne Not hektisch vorangetrieben werden. In unseren Anträgen werden sich die Ideen der SPD als NKF-konforme Ziele wiederfinden, konkretisiert in Leistungen für Stadt und Stadtbezirke. Ein schlichtes Durchwinken der Verwaltungsvorschläge - wie letztes Jahr von Schwarzgelb praktiziert - wird es mit uns nicht geben.
Was da aber in Berlin abläuft, schlägt alles. Die Dickköpfe um Westerwelle wollen partout ihre Steuergeschenke für ihre Klientel verteilen: wenig Entlastung für Geringverdiener umso mehr für Bessergestellte, insbesondere die nahezu 11% FDP-Wähler unter den Wahlberechtigten. Privat vor Staat bei Pflege- und wahrscheinlich auch Krankenversicherung, mehr netto vom brutto (?) lachhaft! Vielmehr will man mit der einen Hand Steuergeschenke verteilen und dann mit der anderen als Sozialabgaben wieder einsammeln und über private Pflegepflichtversicherungen die Wirtschaft ankurbeln (?). Und dann alles - Gesundheitswesendefizit und Steuergeschenke - auf Pump finanzieren. Was scheren diese Leute kommende Generationen, Hauptsache die Kameraden stehen rechtzeitig zu NRW-Wahl gut da.
Mich erinnert die Idee des Schattenhaushalts (Westerwelles Schatten?) an die Finanzkrise im letzten Jahr. Die Finanzjongleure erfanden u.a. die Special Investment Vehicles - SIV. Die Verschuldung hierfür wurde in eigenständige Zweckgesellschaften verlagert, in der Bankenbilanz erschien sie nicht. Die Banken umgingen hiermit die ihnen durch das Eigenkapital gesetzten Grenzen und verschuldeten sich langfristig. Als das Misstrauen in diese Risikopapiere zu groß wurde, brach das Kartenhaus zusammen. Zusammen mit dem Wertverfall anderer risikoreicher Papiere gerieten die Banken in Schwierigkeiten.
Westerwelle demaskiert sich, sein Vorgehen bestätigt die These, dass mit der FDP diejenigen an die Macht gekommen sind, deren Denken und Handeln die Finanzkrise erst möglich gemacht hat. Der staatliche Haushaltscrash könnte gewaltig werden.

Sonntag, 4. Oktober 2009

Wie geht es weiter mit der SPD ?

Nach dem grottenschlechten Bundestagswahlergebnis - insbesondere in Düsseldorf - sollte man diesen Artikel lesen:

http://www.zeit.de/2009/41/SPD-Schock

Aber dann muss es auch weitergehen. Wie befreit sich die SPD aus der Kneifzange, die von einer scheinsozialen CDU und einer populistischen Linkspartei gebildet wird:
1.) Gute Arbeit vor Ort, beim Wähler präsent sein, den Bürgern zuhören, die Probleme aufnehmen und wenn man kann, lösen.
2.) Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind neben Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit die wichtigsten Voraussetzungen, um künftig für politische Ämter kandidieren zu können.
3.) Agenda 2010 und Rente mit 67 - Welche Probleme sollten/mussten damit gelöst werden? Was ist gut gelöst worden, was muss verbessert werden, wo gibt es Alternativen - das ist herauszuarbeiten. Nicht alles schlechtreden lassen.
4.) Bevor man über Köpfe redet - bitte über Inhalte reden, es geht nicht um Seeheimer Kreis versus Parteilinke und Pöstchenverteilung, sondern um die politischen Schwerpunkte für die Zukunft.

Ähnlich die lokale Situation in Düsseldorf, die Partei ist durch die Wahlergebnisse auch organisatorisch geschwächt. Wie können Ortsvereine und Funktionäre dies kompensieren ? Müssen die themenspezifischen Parteiprojektgruppen (Vision Düsseldorf) reaktiviert werden ?
Kann sich die neue Ratsfraktion so aufstellen, dass sie sozialdemokratische Politik formuliert und kommuniziert ? Die anstehenden Haushaltsberatungen in Düsseldorf geben Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen. Hoffentlich gelingt's.