Samstag, 24. Oktober 2009

Koalitionsvertrag

Jetzt wissen wir, wie es in Deutschland weitergeht: Nachdem das Kabinett gebildet ist, das u.a. mit den Lachnummern Pofalla, Rösler und Niebel sowie dem international anerkannten Sprachgenie Guido schon ein gehobenes Inkompetenzniveau aufweist, ist er nun da - der Koalitionsvertrag. 124 Seiten voller schöner Absichtserklärungen, wahrscheinlich wird die Tigerentenkoalition volle vier Jahre brauchen, bis sie alles geprüft hat, was laut diesem Vertrag zu prüfen ist.

Im einzelnen:
Die Abschnitte zu Datenschutz und Internetkontrolle klingen sogar recht gut – liberal im wohlverstandenen Sinne.
Auch drei der wenigen konkreten Zahlen hören sich zunächst gut an:

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.

Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.

Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. … Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.

Umstritten schon die folgende Maßnahme, denn den Kindern mit geringen Bildungschancen werden kaum geförderte Gelder eingezahlt werden. Hingegen wer schon hat, dem wird hier dazugegeben:
Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.

Auch die "Herdprämie" geht in diese Richtung, wer Geld braucht, lässt sein Kind gern auch ungefördert zuhause, reiche Leute benötigen eine solche Prämie nicht.

Faustdick gelogen wird dann mit dem folgenden Satz:
Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.

Denn später heißt es:
Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.

Das werden wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.

Weiter wird das solidarisch finanzierte Sozialversicherungssystem allmählich aufgelöst (die Arbeitnehmer müssen es bezahlen):

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatz kosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.

Ähnlich geht es uns in der Pflegeversicherung an den Geldbeutel:
In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung … ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.

Dazu die verfehlte Atompolitik (Laufzeiten, Gorleben) - Steuergeschenke für Unternehmer usw.
Alles in allem ein Kompromisspapier erstaunlicher Hilflosigkeit: Wer soll das bezahlen ? Helau und Alaaf dem Dreigestirn: Angela, Horst und Guido!

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