Mittwoch, 21. Oktober 2009

Neue Legislaturperioden

Während sich in Düsseldorf die Parteien auf den Start am 26.10. vorbereiten, laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen. In Düsseldorf bereiten wir uns auf die Haushaltssitzungen der Ratsausschüsse vor, die von den Tigerenten ohne Not hektisch vorangetrieben werden. In unseren Anträgen werden sich die Ideen der SPD als NKF-konforme Ziele wiederfinden, konkretisiert in Leistungen für Stadt und Stadtbezirke. Ein schlichtes Durchwinken der Verwaltungsvorschläge - wie letztes Jahr von Schwarzgelb praktiziert - wird es mit uns nicht geben.
Was da aber in Berlin abläuft, schlägt alles. Die Dickköpfe um Westerwelle wollen partout ihre Steuergeschenke für ihre Klientel verteilen: wenig Entlastung für Geringverdiener umso mehr für Bessergestellte, insbesondere die nahezu 11% FDP-Wähler unter den Wahlberechtigten. Privat vor Staat bei Pflege- und wahrscheinlich auch Krankenversicherung, mehr netto vom brutto (?) lachhaft! Vielmehr will man mit der einen Hand Steuergeschenke verteilen und dann mit der anderen als Sozialabgaben wieder einsammeln und über private Pflegepflichtversicherungen die Wirtschaft ankurbeln (?). Und dann alles - Gesundheitswesendefizit und Steuergeschenke - auf Pump finanzieren. Was scheren diese Leute kommende Generationen, Hauptsache die Kameraden stehen rechtzeitig zu NRW-Wahl gut da.
Mich erinnert die Idee des Schattenhaushalts (Westerwelles Schatten?) an die Finanzkrise im letzten Jahr. Die Finanzjongleure erfanden u.a. die Special Investment Vehicles - SIV. Die Verschuldung hierfür wurde in eigenständige Zweckgesellschaften verlagert, in der Bankenbilanz erschien sie nicht. Die Banken umgingen hiermit die ihnen durch das Eigenkapital gesetzten Grenzen und verschuldeten sich langfristig. Als das Misstrauen in diese Risikopapiere zu groß wurde, brach das Kartenhaus zusammen. Zusammen mit dem Wertverfall anderer risikoreicher Papiere gerieten die Banken in Schwierigkeiten.
Westerwelle demaskiert sich, sein Vorgehen bestätigt die These, dass mit der FDP diejenigen an die Macht gekommen sind, deren Denken und Handeln die Finanzkrise erst möglich gemacht hat. Der staatliche Haushaltscrash könnte gewaltig werden.

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