Freitag, 16. Juli 2010

Neue Bildungspolitik in NRW

Mit etwas Skepsis sehe ich nun auf den Koalitionsvertrag, Kap. II Bildung, sowohl aus beruflicher Sicht als Hochschullehrer als auch als Kommunalpolitiker und schulpolitischer Sprecher der Düsseldorfer SPD-Ratsfraktion.
Punkt 1) Hochschulpolitik:
Öffnung und Erleichterung des Hochschulzugangs – schwieriges Thema, denn ganz plump gesagt, der Meister mit Realschulabschluss ist nicht nur nicht für beliebige Studienfächer geeignet, sondern häufig nicht studierfähig. Es gibt gut motivierte Leute, die das schaffen, aber auch zahlreiche, die scheitern und dabei sich selbst und den sie Unterrichtenden viel unnütze Mühe bereiten. Hier muss nichts verbessert oder erleichtert werden. Mit einem fachlich/beruflich eingeschränktem Hochschulzugang liegt man am besten.
Der Bolognaprozess ist nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, ein „engere Begleitung“ durch die Politik nicht wünschenswert. Als abschreckendes Beispiel können die letzten KMK-Richtlinien dienen, die fernab der Hochschulpraxis als politische Schnellschussantworten auf die Bildungsstreiks formuliert wurden. Sie erschweren die konkrete Arbeit und erhöhen ebenso wie der übertriebene Evaluations- und Akkreditierungswahn die Bürokratie. Uns Lehrenden bleibt immer weniger Zeit, die Qualität zu generieren, für deren Überprüfung massenhaft Ressourcen
gebunden werden. Zu begrüßen ist eine Flexibilisierung der Bachelorstudiengänge, hatte die letzte rotgrüne Landesregierung (Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft) den Hochschulen in NRW noch 6+4, also ausschließlich sechssemestrige Bachelor- und viersemestrige Masterstudiengänge aufgezwungen, so ist jetzt 7+3 (was in meinem Fachbereich konkret und mit großer Zustimmung der Studierenden umgesetzt wird) und 8+2 möglich.
Die Abschaffung der Studiengebühren begrüße ich persönlich. Meine Kollegen in der Hochschule muss ich überzeugen, dass die versprochene Kompensation kommt, die Studierenden beruhigen, weil 2010 noch nichts passiert. Vielleicht kann zum SS 2011 schon eine Senkung (Halbierung ?) mit Hilfe des Ausgleichfonds der NRWBank realisiert werden.
Beim „doppelten“ Abiturjahrgang 2013 bitte im Auge behalten, dass nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr bzw. größere Räume benötigt werden.
Ganz wichtig: Die Hochschulen müssen wieder demokratisiert werden, bei Entscheidungen muss der Senat und nicht der Hochschulrat das letzte Wort haben.

Punkt 2) Schulpolitik
Hier ist leider auch nach Abschluss des Koalitionsvertrags vieles im Unklaren. Abschaffung der Kopfnoten und Lehrergutachten für die SekI – okay, aber das ist noch nicht viel.
Wir werden in den Kommunen gefragt, wie wird längeres gemeinsames Lernen aussehen? Findet das in einer verlängerten Grundschule statt oder schon in der weiterführenden Schule. Aus meiner Sicht kann es nur in der weiterführenden Schule sinnvoll sein, dann muss aber jedes Kind auch dort bleiben können, dies macht bei den beibehaltenen Gymnasien und Realschulen aber keinen Sinn, sondern nur in Gemeinschafts- bzw- Gesamtschulen. Überlässt man das Feld nun den Kommunen, wird es bald eine sehr heterogene Schullandschaft geben.
Es darf aber für Familien mit schulpflichtigen Kindern nicht schwieriger sein, von Düsseldorf nach Essen umzuziehen als von Düsseldorf nach Frankfurt. Zum längeren gemeinsamen Lernen muss es eine landesweite verbindliche Regelung geben, die auch das Problem der Umsetzung von Inklusion mit berücksichtigt. G8 oder G9 - das sollte wenigstens pro Schule einheitlich sein.
Schulbezirke – wenn man es den Kommunen überlässt, kann man sie gleich wieder weglassen. Lokal unterschiedliche Regelungen versteht der Wähler nicht !
Einführung der Gemeinschaftsschulen – Gesamtschulen umwandeln, neue SekI Schulen sollten Gemeinschaftschulen mit Ganztag sein. Der Rest bleibt Schulen und Kommunen überlassen?
Schwarzgelbe Stadtregierungen wie in Düsseldorf werden alle freiwilligen optionalen Regelungen ablehnen., da muss es auch Druckmittel geben.

Punkt 3) Vorschulischer Bereich:
U3 dringend ausbauen, Sprach- und andere Tests flächendeckend durchführen, flexiblere Öffnungszeiten, bessere Ausbildung und Bezahlung der Erziehungskräfte.
Wenn das Geld dafür nicht reicht, muss auf Beitragsfreiheit erst einmal verzichtet werden, sondern sozial gestaffelte Beiträge sind denkbar. Ein neues KibiZ muss den Druck von den Einrichtungen nehmen, den die Regierung Rüttgers verschuldet hat.

Sonntag, 9. Mai 2010

Landtagswahl

Was bleibt nun am 10.5.2010 vom Wahlabend übrig ?
Positiv: Schwarzgelb ist abgewählt - schwarzgrün geht nicht :-)
folglich: Keine neue Landesregierung ohne die SPD!

Negativ: CDU bleibt stärkste Partei, denn SPD holt schwächstes NRWergebnis
folglich: Ohne CDU bleibt nur rot-rot-grün :-(

Das ist mehr als vor 7 Monaten befürchtet, aber weniger als erhofft. Abgesehen von einer schwierigen Regierungsbildung:
Für die Düsseldorfer SPD bleibt wenig zu feiern: nachdem wir schon keine(n) Bundestagsabgeordnete(n) mehr stellen, jetzt auch kein Landtagsabgeordneter mehr.
Die Grünen, die gerade in Düsseldorf auch Richtung Schwarzgrün schielen, bleiben ein schwieriger, unsicherer Partner, 4% Erststimmen haben z.B. Karl-Heinz Krems, der den besten Wahlkampf hier geführt hat, seit ich in der SPD wieder aktiv bin (also seit 1998), gefehlt, aber den Grünen nichts genutzt, sondern dem CO-Pipeline Befürworter Petersen von der CDU. Schwacher Trost: Schwarzgelb hatte bei dieser Wahl auch in DÜsseldorf keine Mehrheit.

Was tun ? Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten - nein danke!!
Rot - rot - grün ? Vielleicht: Umsetzen was geht: Studiengebühren abschaffen - längeres gemeinsames Lernen realisieren, bei Verkehrs- und Energiepolitik umsteuern. Wenn dann nichts mehr geht: Neuwahlen! Wenn es dann läuft ... ?