Sonntag, 22. April 2012

Landtagswahl

Am 13. Mai wird der Landtag von NRW neu gewählt. Zwar haben wir als SPD gute Chancen, stärkste Partei zu werden, ob es aber eine stabile Regierung gibt, die nicht auf einer "großen" Koalition beruht, ist fraglich. Das liegt nicht an dem Schuldenthema, denn die FDP finanziert ihren Wahlkampf ihrerseits mit Schulden und die CDU schafft es selbst nicht die Neuverschuldung zu senken, geschweige denn, Sparvorschläge zu unterbreiten. Da gilt doch die Devise: Lieber KRAFTBRÜHE als ein LINS(S)ENGERICHT! Ein spezielles Phänomen und auch Problem ist die Piratenpartei. Da empfehle ich, einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche, mir sind dabei zwei Dinge klar geworden: 1.) Auch wenn viele von uns als aktive SPD-Genossen in Facebook und Twitter unterwegs sind, geschlossene und offene FB-Gruppen nutzen, chatten, mailen usw., die Internetnutzung bei den Piraten hat eine andere Qualität, da können wir als "Digital Immigrants" noch Einiges lernen. Wer hat von uns schon Programme wie Mumble genutzt oder verwendet "request tracker" oder "reply-to-list" features? Damit werden aber vor allem jüngere Internetnutzer (Digital Natives - bei denen man jetzt auch schon von der zweiten Generation spricht) angesprochen. Die Masse der Piratensympathisanten rekrutiert sich aber aus unzufriedenen Nichtwählern und denen, die bei den etablierten Parteien, Profillosigkeit und Ratlosigkeit feststellen, die einfach etwas Neues wollen. Da ist doch folgendes interessant: 2.) Transparenz ist relativ, nur weil etwas im Netz öffentlich kursiert, agiert eine Organisation wie die Piratenpartei noch nicht transparent. Im Gegenteil, es wird Macht ausgeübt, manipuliert, Kommunikationswege und Beteiligungsmöglichkeiten sind intransparent. Akteure verstecken sich hinter Nicknames. Wer Meinungen äußert, die nicht passen , wird auch schon mal als "Troll" beschimpft. (Und damit sind nicht die Trolle aus "Herr der Ringe" gemeint.) Das kommt zu den bekannten Vorkommnissen (z.B. sexistische und "rechte" Äußerungen) und den politischen Forderungen wie Legalisierung von Urheberrechtsverletzungen und Drogen hinzu, auch wenn ein Grundeinkommen für alle eine bequeme Lösung für viele wäre. Also, entzaubert die Piraten! Die Bildungspolitik zum Beispiel können wir in den Schulen auch ohne Piraten weiterentwickeln, was ist da neu? Die Bemerkungen zur Hochschulpolitik sind dürftig. Könnte das entsprechend strukturierte SPD-Programm (http://www.nrwspd.de/html/29870/welcome/Wahlprogramm.html) nicht durch Wikis umgesetzt werden und pro Punkt je ein Diskussionsforum eingerichtet werden. Profil zeigen SPD - auch im Netz !