Samstag, 26. Juli 2014

Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind eines der ganz aktuellen Themen. Seit man dahinter gekommen ist, was CETA, TISA und TTIP für Konsequenzen haben können, werden sie nicht nur in seriösen Printmedien (Zeit, TAZ, Süddeutsche) diskutiert, sondern auch in breiter Öffentlichkeit bekämpft. Transparenz ist bei diesen Verhnadlungen ein Fremdwort für dei EU-Kommission. Weder die Verhandlungsmandate noch Zwischenergebnisse werden veröffentlicht. EU-Parlamentarier dürfen die Dokumente demnächst lesen, aber weder kopieren, noch sich Notizen machen.
Mittels Geheimgerichten soll es eine Nebenjustiz geben, die über sogenannte Enteignungsstreitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen unwiderruflich entscheiden, das ist abzulehnen. Entgangene Gewinne aufgrund verbesserter Sozial- oder Umweltstandards gelten nämlich bereits als Enteignung. Staaten werden erpressbar.
Über eine wechselseitige Anerkennung von Standards soll das Unterlaufen der "höheren" Standards ermöglicht werden.Die "öffentliche Daseinsfürsorge" soll soweit möglich privatisiert werden, die (Trink-)Wassserversorgung zum Beispiel. Hier ist Widerspruch Bürgerpflicht.
Die Vorteile beispielsweise bei TTIP haben einige international tätige Unternehmen, der Durchschnittbürger den Nachteil. Wenn Arbeitlosigkeit pro Jahr nur im Promillebereich sinkt und der Wohlstand im Durchschnitt nur ähnlich steigt (Studie der Bertelsmannstiftung), dann sollte man es sein lassen oder auf ein Zollabkommen reduzieren.
Auch auf amerikanischer Seite gibt es Widerspruch, der Name Lori Wallach steht dafür. Unterschreiben wir im Herbst die Petition der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!

Samstag, 21. Juni 2014

Kommunalwahl 2014

Die Kommunalwahlen in NRW sind vorbei. in Düsseldorf hat die SPD außerordentlich gut abgeschnitten: über 6% Zuwachs bei der Europawahl, 12 Direktmandate für den Stadtrat,
Thomas Geisel gewinnt die Oberbürgermeisterstichwahl und holt in 37 von 41 Wahlbezirken die Mehrheit. SUPER
Nun müssen Mehrheiten für einen Politikwechsel im Rat gefunden werden:
Erst einmal (leider) Pöstchengerangel - bloß kein Bürgermeisteramt für die abgewählte FDP !!
Und Inhalte: . Muss man dazu die FDP aus dem Abseits holen, in das der Wähler sie gestellt hat? Seit Erich Mende gilt die FDP als Umfallerpartei, beim Thema Gesamtschule scheint sie nun in die richtige Richtung zu fallen, aber trotzdem: Zuverlässigkeit sieht anders aus. Gelb ist die Farbe, auf die eine Ampel am besten verzichten kann!
Regieren mit wechselnden Mehrheiten ist mühsam, aber es führt oft zu sachorientierten Entscheidungen - manchmal allerdings auch zum Kuhhandel, das gilt es zu vermeiden.