Samstag, 26. Juli 2014

Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind eines der ganz aktuellen Themen. Seit man dahinter gekommen ist, was CETA, TISA und TTIP für Konsequenzen haben können, werden sie nicht nur in seriösen Printmedien (Zeit, TAZ, Süddeutsche) diskutiert, sondern auch in breiter Öffentlichkeit bekämpft. Transparenz ist bei diesen Verhnadlungen ein Fremdwort für dei EU-Kommission. Weder die Verhandlungsmandate noch Zwischenergebnisse werden veröffentlicht. EU-Parlamentarier dürfen die Dokumente demnächst lesen, aber weder kopieren, noch sich Notizen machen.
Mittels Geheimgerichten soll es eine Nebenjustiz geben, die über sogenannte Enteignungsstreitigkeiten zwischen Staaten und internationalen Unternehmen unwiderruflich entscheiden, das ist abzulehnen. Entgangene Gewinne aufgrund verbesserter Sozial- oder Umweltstandards gelten nämlich bereits als Enteignung. Staaten werden erpressbar.
Über eine wechselseitige Anerkennung von Standards soll das Unterlaufen der "höheren" Standards ermöglicht werden.Die "öffentliche Daseinsfürsorge" soll soweit möglich privatisiert werden, die (Trink-)Wassserversorgung zum Beispiel. Hier ist Widerspruch Bürgerpflicht.
Die Vorteile beispielsweise bei TTIP haben einige international tätige Unternehmen, der Durchschnittbürger den Nachteil. Wenn Arbeitlosigkeit pro Jahr nur im Promillebereich sinkt und der Wohlstand im Durchschnitt nur ähnlich steigt (Studie der Bertelsmannstiftung), dann sollte man es sein lassen oder auf ein Zollabkommen reduzieren.
Auch auf amerikanischer Seite gibt es Widerspruch, der Name Lori Wallach steht dafür. Unterschreiben wir im Herbst die Petition der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!

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